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Wer wir sind

Den Verein kritischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (KRIBIBI) gibt es seit November 2017. Vorher (→ Geschichte) waren wir viele Jahre ein loser Arbeitskreis ohne Mitgliedschaften. Der Verein wurde am 03.11.2017 von an Bibliotheksarbeit und Bibliothekspolitik interessierten Menschen bzw. Institutionen ins Leben gerufen. Unsere Mitglieder sind Bibliotheken oder bibliothekarische Serviceeinrichtungen, vor allem aber Personen mit fortschrittlichem politischem Anspruch. Sie kommen aus öffentlichen Büchereien, wissenschaftlichen Bibliotheken und Schulbibliotheken. Wir halten Kontakt mit KollegInnen aus ganz Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, vor allem der Gruppe „Kritische Bibliothek“ (www.kribiblio.de). Darüber hinaus sind wir lose verknüpft mit Organisationen der „Progressive Librarians Around the World“.

In unserer nach neoliberalen Prinzipien ausgerichteten Gesellschaft werden immer mehr öffentliche Einrichtungen und Güter privatisiert oder Marktprinzipien untergeordnet. KRIBIBI setzt sich im Gegensatz dazu für Gleichheit und Barrierefreiheit im Zugang zu Information, Wissen, Bildung und Kultur ein. Wir sind der festen Überzeugung, dass im Sinne einer gerechteren Gesellschaft öffentlich nutzbare und gesellschaftlich notwendige Einrichtungen, die allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen sollen, von der Öffentlichen Hand ausgebaut, nach demokratischen Prinzipien weiterentwickelt und mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen.

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Ziele

Als Gruppe, die das gesamte Bibliothekswesen im Blickfeld hat:

  • Zusammenführung der derzeit getrennten Schwestern Öffentliche Büchereien, Wissenschaftliche Bibliotheken und Schulbibliotheken zu einem gemeinsamen österreichischen Bibliothekswesen
  • Ein alle Bibliothekstypen – einschließlich der Schulbüchereien – umfassendes Bibliotheksgesetz nach internationalen Best-Practice-Beispielen
  • Eine Verpflichtung der österreichischen Kommunen durch dieses Gesetz, öffentliche Büchereien einzurichten, mit angestellten BibliothekarInnen zu führen und zu erhalten
  • Ein zentrales Institut für das gesamte Bibliothekswesen für Forschung, Entwicklung und Beratung der Bibliotheken als Instrument der strategischen Planung und organisatorischen Entwicklung
  • Integration des Bibliothekswesens als größte außerschulische Bildungseinrichtung in alle bildungspolitischen Entscheidungen
  • Ein Bibliotheksentwicklungskonzept, in dem der gesellschaftliche Auftrag an das österreichische Bibliothekswesen formuliert wird
  • Eine Überprüfung der Ausgliederungspolitik der diversen österreichischen Bundesregierungen und deren Folgen für die Qualität der betroffenen wissenschaftlichen Bibliotheken und für die Arbeitsverhältnisse der BibliothekarInnen

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Geschichte

KRIBIBI ist seit November 2017 ein gemeinnütziger Verein. Vorher existierte die Gruppe mehr als dreißig Jahre lang als loser Arbeitskreis ohne feste Mitgliedschaften.

Die Entstehung des Arbeitskreises kritischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare im Renner-Institut (KRIBIBI) ist vor allem Heinz Kommenda zu verdanken. Kommenda ist gelernter Buchhändler und war im sozialdemokratischen Bildungsbereich tätig: bei der „Österreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik“, lange Jahre als Bundesbildungssekretär der SPÖ und zuletzt im Dr. Karl Renner Institut. Aus seiner Buchleidenschaft, verbunden mit seinem politischen Engagement, hat er eine Idee entwickelt, für die ihm die „Arbeitsgemeinschaft der Verleger, Buchhändler und Bibliothekare“ in der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ Vorbild war. Deren Wurzeln reichen bis in die Weimarer Republik zurück. Kommenda wollte für Österreich etwas Ähnliches initiieren: eine fortschrittliche Plattform von in verschiedenen Buchberufen Tätigen.

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Statuten des Vereins kritischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (KRIBIBI)

Statuten des Vereins kritischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (KRIBIBI)

1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereins:

Der Verein führt den Namen „Verein kritischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (KRIBIBI)“. Er hat seinen Sitz in Stillfried an der March und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich, ist aber auch mit ähnlichen Gruppen im Ausland vernetzt.

2 Zweck des Vereins:

(1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, verfolgt mit seiner Arbeit gemeinnützige Zwecke kultur– und bildungspolitischer Art im Interesse der Allgemeinheit.

(2) Der Verein will einen Beitrag leisten zur Verbesserung des österreichischen Bibliothekswesens in allen seinen Ausformungen (Wissenschaftliche Bibliotheken, Öffentliche Büchereien, Schul-bibliotheken, Betriebsbüchereien etc.) sowie des Informations– und Dokumentationswesens. Ziel ist ein einheitliches österreichisches Bibliothekswesen, organisiert nach europäischen und internationalen Best-Practice-Beispielen. Das Bibliothekswesen soll seiner Bedeutung für eine Informations– und Wissensgesellschaft entsprechend in alle kultur– und bildungspolitischen Entscheidungen einbezogen werden.

(3) Die konkreten Ziele werden jeweils auf der KRIBIBI-Webseite [www.kribibi.at/ueber/ziele] aufgelistet.

3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes:

(1) Ideelle Mittel:
- Unterstützung aller Maßnahmen, die zur Entwicklung eines leistungsfähigen Bibliotheks-,
Informations– und Dokumentationswesens erforderlich sind
- Erarbeitung von Zukunftspositionen für das österreichische Bibliotheks-, Informations– und
Dokumentationswesen (BID)
- Grundlagenforschung im BID-Bereich sowie im Kultur– und Bildungsbereich
- Organisation von und Teilnahme an Seminaren, Tagungen und Kongressen, Vorträgen und
Diskussionen
- Stellungnahmen zu Themen des Bibliotheks-, Informations– und Dokumentationswesens sowie zu
kultur– und bildungspolitischen Themen
- Fachliche Kontakte mit für den BID-Bereich wichtigen Einrichtungen des In– und Auslandes
- Kontakte mit Politiker/innen und Experten/innen
- Kontakte zur Verlagswirtschaft, zum Buchhandel sowie zu Autorinnen und Autoren
- Öffentlichkeitsarbeit für das Bibliotheks-, Informations– und Dokumentationswesen
- Einrichtung, Führung und laufende Aktualisierung einer Webseite

(2) Materielle Mittel:
- Mitgliedsbeiträge
- Erträge aus Veranstaltungen
- Spenden, Vermächtnisse und Subventionen privater und öffentlicher Stellen

4 Mitglieder des Vereins:

Der Verein hat:

(1) Ordentliche Mitglieder, dies sind physische Personen, die sich mit Zweck und Zielen des Vereins
identifizieren.

(2) Außerordentliche Mitglieder, dies sind juristische Personen (z.B. Bibliotheken oder
bibliothekarische Serviceeinrichtungen), die sich mit Zweck und Zielen des Vereins
identifizieren. Außerordentliche Mitglieder zahlen einen erhöhten Mitgliedsbeitrag. Sie haben in
der Generalversammlung eine Stimme, aber nur das aktive Wahlrecht, da Funktionen im Verein an die gewählte Person gebunden sind, a.o. Mitglieder aber jeweils verschiedene Personen delegieren können(Punkt 9, Abs. 6).

5 Erwerb der Mitgliedschaft:

(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen und juristischen Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften sein, die sich für das Bibliothekswesen interessieren und dessen Verbesserung herbeiführen wollen.

(2) Die Aufnahme in den Verein erfolgt über eine schriftliche Bewerbung an die/den Vorsitzenden des Vereins. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit innerhalb von vier Wochen nach Einlangen des Antrags. Der Antrag kann ohne Angabe von Gründen verworfen werden.

6 Beendigung der Mitgliedschaft:

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt oder Ausschluss eines Mitglieds, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.

(2) Der freiwillige Austritt muss der/dem Vorsitzenden mindestens vier Wochen im Voraus schriftlich mitgeteilt werden. Für die Rechtsgültigkeit ist das Datum des Poststempels bzw. der E-mail maßgeblich.

(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt davon unberührt. Der Ausschluss ist mit Zweidrittelmehrheit zu fällen.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

(5) Gegen einen Ausschluss ist die Berufung an die nächstfolgende Generalversammlung zulässig. Bis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte. Die Berufung ist innerhalb von vier Wochen beim Vorstand schriftlich einzubringen. Über die Berufung entscheidet die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit.

(6) Ausgeschiedene Mitglieder haben weder auf Rückerstattung des Mitgliedsbeitrages noch auf das Vereinsvermögen Anspruch.

7 Rechte und Pflichten der Mitglieder:

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen allen ordentlichen Mitgliedern zu. Außerordentliche Mitglieder haben je eine Stimme, aber nur das aktive Wahlrecht (siehe § 4 Abs. 2).

(2) Jedes Mitglied erhält beim Eintritt in den Verein eine schriftliche Ausfertigung der Statuten. Die Statuten sind auch auf der Webseite www.kribibi.at einsehbar.

(3) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann schriftlich unter Angabe von Gründen vom Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen (siehe § 9 Abs. 3).

(4) Die Mitglieder sind vom Vorstand und den Rechnungsprüfern/innen in jeder Generalversammlung über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den Mitgliedern auch sonst binnen vier Wochen Auskunft zu geben.

(5) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten und sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

(6) Mitglieder haben an den Verein keinerlei finanzielle Ansprüche mit Ausnahme von genehmigten Aufwandsentschädigungen. Die diesbezüglichen Regelungen werden von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit festgelegt und vom Vorstand angewendet.

8 Organe des Vereins:

Organe des Vereins sind die Generalversammlung als höchstes Organ (Punkte 9 u. 10), der Vorstand
(Punkte 11 bis 13), die Rechnungsprüfer/innen (Punkt 14) und das Schiedsgericht (Punkt 15).

9 Die Generalversammlung:

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.

(2) Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt.

(3) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung

schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder

Verlangen der beiden Rechnungsprüfer/innen

Beschluss eines/einer gerichtlich bestellten Kurators

in binnen vier Wochen statt.

(4) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich (Brief, Telefax, E-Mail) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, durch die Rechnungsprüfer/innen oder durch eine/n gerichtlich bestellten Kurator/in.

(5) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich (Brief, Telefax, E-Mail) einzubringen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit von Ad-hoc-Anträgen während der Generalversammlung. Über die Zulässigkeit derselben entscheidet die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahme– und stimmberechtigt. Jedes Mitglied (auch ein außerordentliches) hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung möglich. Außerordentliche Mitglieder können je eine Person mit Stimm– und Wahlrecht für die Generalversammlung delegieren; die Teilnahme weiterer Delegierten (ohne Stimm– und Wahlrecht) ist möglich.

(7) Neben Mitgliedern können auch andere interessierte Personen als Beobachter/innen an der Generalversammlung teilnehmen, haben aber kein Stimm– oder Wahlrecht. Sie müssen jedoch – wenn die Generalversammlung dies in Hinblick auf ausschließlich vereinsinterne Inhalte mit einfacher Mehrheit beschließt – den Raum zeitweilig verlassen.

(8) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder beschlussfähig. Ist nach einer halben Stunde ab festgesetztem Beginn immer noch nicht ein Drittel der Mitglieder erschienen, ist die Generalversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(9) Wahlen und Beschlussfassungen erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

(10) Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen Stimmen. Ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit ist der Ausschluss eines Mitglieds zu beschließen (siehe § 6 Abs. 4).

(11) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die/der Vorsitzende, bei deren/dessen Verhinderung der/die Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

10 Aufgaben der Generalversammlung:

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

Beschlussfassung über den Voranschlag

Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungs-abschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer/innen

Wahl und Enthebung des Vorstands und der Rechnungsprüfer/innen

Entlastung des Vorstands

Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge

Ausschluss eines Mitglieds

Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins

Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen bzw. über die von der Generalversammlung zugelassenen Ad-hoc-Anträge

11 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern und zwar aus der/dem Vorsitzenden und dem/der Stellvertreter/Stellvertreterin.

(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so sind die Rechnungsprüfer/innen verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer/innen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators/einer Kuratorin beim zuständigen Gericht zu beantragen, der/die umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 2 Jahre, Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(4) Der Vorstand wird von der/dem Vorsitzenden schriftlich einberufen. Ist diese/r auf unvorhersehbare Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand kann weitere Personen kooptieren. Diese Kooptierung bedarf der nachträglichen Genehmigung durch die nächstfolgende Generalversammlung.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder schriftlich eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag.

(8) Der Vorstand kann beschließen, einzelne Entscheidungen (z.B. Beitrittsansuchen) mittels Umlaufbeschlusses per E-mail zu treffen.

(9) Der Vorstand ist berechtigt, den Mitgliedsbeitrag in begründeten Einzelfällen herabzusetzen.

(10) Den Vorsitz führt die/der Vorsitzende. Ist diese/r verhindert, übernimmt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

(11) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung durch die Generalversammlung oder Rücktritt.

(12) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandsmitglieds/der neuen Vorstandsmitglieder in Kraft.

(13) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. der Kooptierung einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers wirksam.

12 Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis

(2) Erstellung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses

(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung

(4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss

(5) Verwaltung des Vereinsvermögens

(6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern

(7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins

13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Die/der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Stellvertreter/in unterstützt die/den Vorsitzende/n bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

(2) Die/der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Sie/er ist für alle Schriftstücke zeichnungsberechtigt.

(3) Bei Gefahr im Verzug ist die/der Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(4) Der/die Vorsitzende führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

14 Die Rechnungsprüfer/innen

(1) Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Generalversammlung angehören.

(2) Den Rechnungsprüfern/innen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern/innen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer/innen haben dem Vorstand sowie der Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3) Wenn der Vorstand handlungsunfähig ist oder für unvorhersehbare Zeit ausfällt, so sind die Rechnungsprüfer/innen verpflichtet, innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis dieser Tatsache eine außerordentliche Generalversammlung zwecks Neuwahl eines Vorstands einzuberufen (siehe § 11 Abs. 2).

15 Das Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter/in schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter/innen binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Generalversammlung angehören.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig und unterliegen keinem weiteren Rechtszug.

16 Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung desselben zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

Stand 13.11.2018